Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Schweizer Regierung durch ihre Untätigkeit beim Klimawandel die Menschenrechte verletzt hat. Mehr als 2.000 Schweizer Frauen, bekannt als KlimaSeniorinnen, hatten den Fall vor Gericht gebracht und gewonnen. Das Urteil wird voraussichtlich Auswirkungen auf zukünftige Klimaklagen in Europa und darüber hinaus haben. Es betont die Dringlichkeit, dass Regierungen für ihre Inaktivität im Kampf gegen den Klimawandel zur Rechenschaft gezogen werden müssen und konkrete Maßnahmen ergreifen müssen, um die Menschenrechte ihrer Bürger zu schützen. Obwohl das Gericht zwei weitere klimabezogene Fälle aus verfahrensrechtlichen Gründen abwies, markiert dieses Urteil einen wichtigen Meilenstein im globalen Kampf für den Klimaschutz und die Klimagerechtigkeit.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zugunsten der Schweizer Frauen, die gegen die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel geklagt haben, markiert einen bedeutenden Moment in der zunehmenden Zahl von Klimaklagen weltweit. Das Urteil schafft einen verbindlichen Präzedenzfall für die 46 Länder, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnen. Es zeigt, dass Regierungen gesetzlich verpflichtet sind, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Die Schweiz, die sich verpflichtet hat, ihre Emissionen bis 2030 um 50% zu senken, könnte finanzielle Strafen drohen, wenn sie ihre Politik nicht aktualisiert.
Dieses Urteil könnte auch Auswirkungen auf andere laufende Klimaklagen haben, sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch in nationalen Gerichten weltweit. Beispielsweise hat das Gericht sechs weitere Klimafälle auf Eis gelegt, darunter eine Klage gegen die norwegische Regierung wegen ihrer Öl- und Gasexploration. Die Entscheidung des Gerichts schafft eine Blaupause für erfolgreiche Klagen gegen Regierungen wegen ihres Versagens im Kampf gegen den Klimawandel.
In anderen Ländern erwägen Gerichte ebenfalls klimabasierte Klagen. Das Urteil des obersten Gerichts Indiens im letzten Monat betonte das Recht der Bürger, frei von den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu sein. Obwohl nicht alle Klimaklagen erfolgreich waren, wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als ein Sieg für alle gesehen, die sich für den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte einsetzen.
