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Landtagswahlen – unsere Bilanz

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Da wir ja unsere kleine Fragebogen-Kampagne zu Feminismus und Gender während der Landtagswahlen hinter uns gebracht haben, sind wir es euch und uns schuldig, auch ein wenig Bilanz zu ziehen.

Was sind die Fakten?

Die Anzahl der im Landtag vertretetenen Frauen ist gesunken. Waren es in der letzten Legislatur noch 10 weibliche Landtagsabgeordnete, sind im neuen Landtag nur mehr 9 Frauen vertreten.

SVP:
Von insgesamt 15 Abgeordneten sind 4 Frauen:
Waltraud Deeg
Maria Hochgruber Kuenzer
Jasmin Ladurner
Magdalena Amhof

Team Köllensperger:
Von insgesamt 6 Abgeordneten ist Maria Elisabeth Rieder die einzige gewählte Frau.

Lega:
Unter den insgeamt 4 Abgeordneten ist Rita Mattei die einzige gewählte Frau.

Grüne:
Drei Abgeordnete und darunter Brigitte Foppa.

Freiheitliche:
Zwei Abgeordnete, wovon eine Ulli Mair ist.

Süd-Tiroler Freiheit:
Zwei  Abgeordnete, wovon eine Myriam Atz Tammerle ist.

PD und Movimento 5 Stelle haben nur eine einzige Person im Landtag und beides sind Männer.

Verhalten sich Frauen anders in der Politik als Männer?

Dazu gibt es viele Studien und auch viele Antworten. Tatsache ist, dass Frauen eine andere gesellschaftliche Rolle als Männer einnehmen und sich das auf ihre Politik auswirkt. Aber von einer homogenen Gruppe kann man deshalb bei den Frauen noch lange nicht sprechen. Wie man auch bei unserer Umfrage gesehen hat, ist eine Frau nicht unbedingt eine Feministin, wie auch die Definitionen von Feminismus sich stark voneinander unterscheiden. Manchen ist zum Beispiel die Parteizugehörigkeit wichtiger als die zum Geschlecht.

Wie wir ebenfalls gesehen haben, können Männer – zumindest in Worten – größere Verfechter des Feminismus sein als Frauen. Wie weit sie das in ihrer politischen Arbeit umsetzen, müssen so einige von ihnen noch beweisen, denn es gibt schließlich 19 neue Gesichter unter den insgesamt 35 Landtagsabgeordneten.

Was sind die Versprechen der gewählten Kandidat_innen?

SVP und Team Köllensperger, die Parteien mit den meisten Sitzen, haben Sammelstatements abgegeben. Während wir erfahren haben, dass die Volkspartei die Fragen gar nicht an ihre Kandidat_innen weitergereicht hat, sondern das Statement direkt von der Parteizentrale kam, haben sich scheinbar nur die Frauen des Team Köllensperger angesprochen gefühlt, Antworten zu Feminismus und Gender zu geben.

Wofür sich die SVP diese Legislatur einzusetzen verspricht:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist – gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

Das Statement der Frauengruppe von Team Köllensperger hingegen lautet:

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

Wie stark die 5 männlichen Abgeordneten auch hinter dieser Aussage stehen, wird die Zeit weisen.

Bei den Grünen hat es Brigitte Foppa wieder in den Landtag geschafft. Foppa steht offen zum Feminismus und wurde deswegen in den vergangenen 5 Jahren oft Zielscheibe feindlicher Attacken deswegen. Sie hat wahrlich schon bewiesen, dass es für sie ein großes Thema ist. Dementsprechend meint sie:

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

Auch ihr Kollege Riccardo della Sparba hat sich bei unserer Umfrage sehr deutlich geäußert, sich für dieses Thema stark einzusetzen:

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

Vom Dritten im Bunde – Hanspeter Staffler haben wir keine Antwort erhalten.

Myriam Atz Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit hingegen hat Folgendes erklärt:

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

Ihr Kollege Sven Knoll hat uns nicht geantwortet – wie wir auch keine Statements von den gewählten Abgeordneten der Lega, der Freiheitlichen, der PD und des Movimento 5 Stelle zu unserer Umfrage zu Feminismus und Gender erhalten haben…

Die Schlüsse dieser Bilanz lassen wir jede/n selbst ziehen, werden jedoch versuchen, in den folgenden 5 Jahren zu schauen, wie stark diese Versprechen umgesetzt werden im politischen Alltag.

 

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