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Die feministische Außenpolitik von Schweden

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Die Zahlen von Gewalt an Frauen sind und bleiben erschütternd. Sogar in einem Land wie Schweden, das in Sachen Geschlechter-Gleichstellung vielen anderen voraus ist, ist sexuelle Gewalt gegen Frauen im Steigen begriffen. Deshalb hat die Schwedische Regierung einHandbuch der Feministischen Außenpolitik herausgegeben. Damit soll sowohl die eigene Politik mehr an Gleichberechtigung ausgerichtet werden, als auch andere Länder dazu motiviert werden, dasselbe zu tun. Erste Erfolge sind bereits zu verzeichnen.

 

The Globe Post berichtet, dass das Handbuch die Ergebnisse einer vier-jährigen Studie vereint. Schon seit 2014 wendet Schweden, als erstes Land der Welt, eine feministische Außenpolitik an. Das bedeutet, Gleichberechtigung wird systematisch in der gesamten Agenda der Außenpolitik mitgedacht. Die Erfahrungen der letzten vier Jahre sind in das 2018 erschienene Handbuch eingeflossen.

Margot Wallström, Schwedische Außenministerin (links), Ann Linde, Schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten und Handel (rechts). Quelle: Handbook Sweden’s feminist foreign policy.

Das Handbuch, wie im Vorwort desselben beschrieben, enthält Methoden und Erfahrungen als Inspiration und Leitfaden für die internationale Arbeit zur Erreichung der Menschenrechte für alle Mädchen und Frauen weltweit. Ausgangspunkt für die Analyse der Situation der Frauen sind die drei Rs:

  • Rechte,
  • Repräsentation und
  • Ressourcen

Es werden Fragen gestellt wie:

Haben Frauen und Mädchen dieselben Rechte auf Bildung, Arbeit, Heirat, Scheidung und Erbe? Sind Frauen dort repräsentiert, wo Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen – in Parlamenten, in Gremien und im Rechtssystem? Wird Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt, wenn Ressourcen verteilt werden – in Regierungsbudgets oder in Entwicklungsprojekten?

Einige der konkreten Schritte der Schwedischen Regierung haben bereits Erfolge erzielt. Es wurde ein Mediatorinnen Netzwerk gegründet, das rund um die Welt agiert. Im UN Sicherheitsrat wurden Themen von Frauen, Frieden und Sicherheit vorgebracht. Aber es wurden auch Kampagnen gestartet für den Zugang von Frauen zu reproduktiver und sexueller Gesundheit und zur Begleitung von Schwangerschaft und Geburt durch Hebammen. Und es wurde weibliche Repräsentation in Friedensprozessen, Rechtssystemen und in der weltweit größten Enzyklopädie, Wikipedia, gefördert.

Auch im eigenen Ministerium in Schweden können große Fortschritte verzeichnet werden: 2016 waren vier von zehn schwedischen Botschafter*innen Frauen, vor zwei Jahrzehnten waren nur zehn Prozent aller Botschafter*innen Frauen. Ebenfalls 2016 konnte die Gleichheit von Männern und Frauen in das kolumbianische Friedensabkommen aufgenommen worden.

Ausgangspunkt für die schwedische Regierung ist dabei, dass Frauenrechte nicht nur Frauen betreffen. Studien beweisen, dass Geschlechtergerechtigkeit bessere Gesundheitsbedingungen, wirtschaftliches Wachstum und Sicherheit für ein Land bedeuten. Die Forschung zeigt auch, dass Friedensverhandlungen, an denen Frauen beteiligt waren, eine größere Wahrscheinlichkeit auf Nachhaltigkeit haben.

Schweden will mit diesem Handbuch tatsächliche Veränderung in der Art und Weise, wie Politik gemacht wird, herbeiführen. Und damit soll das Handbuch auch anderen Ländern zeigen, wie mit den steigenden Zahlen von Gewalt an Frauen umgegangen werden kann.

 

Die Amerikanische Botschafterin Russell mit der Schwedischen Außenministerin Wallström bei dem US-Schweden Minister-Treffen zu geschlechtsbezogener Gewalt in humanitären Notlagen. Department of State from United States [Public domain], via Wikimedia Commons

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