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Nein zu Diskriminierung – JETZT!

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Am 28. Juni war der Christopher Street Day. Ein internationaler Gedenk-, Aktions- und Demonstrationstag, an dem queere Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen. Im folgenden Video findet ihr eine kurze Erklärung, bevor wir auf die aktuelle Situation rund um das ZAN-Gesetz in Italien blicken.

In Italien wurde letztes Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einige der Forderungen und Anliegen rechtlich absichern würde. Der Gesetzesentwurf – der auch ZAN-Gesetz genannt wird (nach dem Namen des Abgeordnete Alessandro Zan, dem ersten Unterzeichner) – und vom Parlament bereits beschlossen wurde sieht vor, dass auch Diskriminierung, Gewalt und Hassverbrechen aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung oder aufgrund von Beeinträchtigungen zur Strafe gebracht werden. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass ein nationaler Tag gegen Homophobie eingeführt wird und Schutzhäuser für Opfer von Gewalt eingerichtet werden.

Ein ähnliches Gesetz gegen Hassverbrechen und Diskriminierungen in Form von Rassismus oder aufgrund der Ethnizität oder der Religion gibt es bereit – das „Reale-Mancino“-Gesetz.

Damit das ZAN-Gesetz in Kraft treten kann, muss es allerdings noch vom Senat bestätigt werden. Und genau an diesem Punkt gibt es momentan Schwierigkeiten. Ein Teil der Abgeordneten des Senats bedroht nämlich die Verabschiedung des Gesetzes. Die Gegenpositionen reichen von einer vollkommenen Stopp der Zulassung des Gesetzesentwurfes bis hin zu Änderungsvorschlägen hinsichtlich bestimmter Begriffe.

Seit Monaten engagieren sich daher verschiedenste Gruppen, Vereine und Institutionen für diesen Gesetzesentwurf und gehen auf die Straße, um ihre Zustimmung zu der dringend notwendigen gesetzlichen Regelung sichtbar zu machen.

Auch in Bozen gab es bereits mehrere Demonstrationen. Gemeinsam mit Centaurus fordern wir:

Wir können uns kein Gesetz leisten, welches Trans- und Gender-Creative-Personen nicht schützt, wenn diese, zusammen mit den Frauen, zu den am meisten diskriminierten Personen zählen.

Nicht nur das. Wir wollen zudem mittels Verabschiedung des Gesetzes Zan eine reelle und gänzliche Anwendung der bereits von der Konvention von Istanbul vorgesehenen Maßnahmen gegen die Gewalt und den Hass an Frauen erreichen. Wir fordern die vollständige Anwendung der Prinzipien von Yogyakarta, um all jene zu schützen, welche nicht Cisgender und heterosexuell sind.

Wir fordern kompletten Schutz und Anerkennung für Personen mit Behinderung, nicht nur um vor jeglichem Hass geschützt zu werden, sondern um Selbstbestimmung und Autonomie zu garantieren und zu unterstützen.

Wir verlangen vom italienischen Staat, dass er durch die Verabschiedung des Gesetzes ZAN eine klare Position vertritt. Wir wollen einen Staat der sich nicht von jenen einschüchtern lässt, welche glauben das Recht zu haben andere zu Bürgern zweiter, wenn nicht sogar letzter Klasse herabsetzen zu können. Wir benötigen eine klare Entscheidung von Seitens des Parlaments, einen Staat der sich für Menschenrechte und den Schutz aller einsetzt. Denn die menschlichen Eigenschaften zu schützen, welche im Gesetzes ZAN enthalten sind, bedeutet alle zu schützen, ausnahmslos.

Wir sind unnachgiebig. Und wir haben es satt. Und doch gehen wir erneut auf die Straße, um ein Gesetz zu verlangen, das Niemanden zurücklässt.

Wir wollen ein Gesetzt ZAN für Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Frauen- und Behindertenfeindlichkeit. Wir fordern eine klare Verurteilung jener, die glauben es sei ihr Recht, ja sogar lustig andere zu beleidigen und zu diskriminieren weil sie zur LGBTQIA+ Community gehören, weil sie Frauen oder Behinderte sind. Oder all dies zusammen. Uns ist das Lachen schon lange vergangen. Und wir sind wütend.

Kein Schritt zurück.
Verabschiedet sofort das Zan-Gesetz. Die Zeit ist abgelaufen.

— Centaurus Arcigay Südtirol mit:

Institutionen:
Gleichstellungsrätin der Autonomen Provinz Bozen
Landesbeirats für Chancengleichheit
Antidiskriminierungsstelle

Verbände:
Famiglie Arcobaleno Trentino-Alto Adige
Generation+
Rete ELGBTQIA+

AIED
Amnesty International Bozen
ANPI Alto Adige Südtirol
Arci Bolzano-Bozen APS
Black Lives Matter
Bozen Solidale
FrauBiblioDonna
Fridays For Future
GEA
Le Sardine
OEW – Organisation für Eine solidarische Welt
Pro Positiv Südtiroler AIDS-HILFE
SOS Bozen
Spazio 77
UISP Bolzano

Gewerkschaften:
CGIL-AGB
UIL-SGK
SGB-CISL

politische Parteien:
Partito Democratico
Sinistra – Die Linke
Team K Bolzano-Bozen
Verdi Grüne Verc
Volt Südtirol – Alto Adige

 

Zum Weiterlesen:

Die Geschichte des Christopher Street Days: Regenbogenportal

DDL 2005 (senato.it)

Omofobia: cosa dice il ddl Zan (altalex.com)

Legge sull’omotransfobia: il testo approvato alla Camera (altalex.com)

Omofobia: legge Zan, ecco che cosa prevede e le prossime tappe in Parlamento – la Repubblica

Ddl Zan, testo e significato: cosa prevede, articolo per articolo- Corriere.it

Omofobia: la legge Zan, dopo il sì della Camera ora è ferma al Senato – Politica – ANSA

Zan-Gesetz: wir gehen auf die Straße – Centaurus Arcigay Südtirol Alto Adige

„Kein Schritt zurück! Zan-Gesetz und vieles mehr.“ (centaurus.org)

 

Yvonne Rauter

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